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Lieber Herr Lumma, Ihre Meinung respektiere ich, nicht aber eine Verdrehung des Sachverhalts: Ich habe nun wirklich mit keiner Silbe eine Vorratsdatenspeicherung gefordert – oder gar diese der Content-Industrie versprochen, um das Urheberrecht durchzusetzen. Vielmehr habe ich auf die Frage, weshalb die Stärkung des Urheberrechts im Internet noch nicht vorangekommen sei, geantwortet, dass hierfür zunächst die Vorfrage zu kläre sei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Provider Daten bereitstellen müssen. Ich habe mich ausdrücklich zu einer rechtsstaatlich einwandfreien Umsetzung der EU-Richtlinie bekannt und dabei namentlich auf den Quick-Freeze-Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger hingewiesen. In diesem Zusammenhang haben wir dann noch darüber diskutiert, was man überhaupt unter „Vorratsdaten“ und „anlaßbezogenen Daten“ zu verstehen habe. Es ist schon ein wichtiger Unterschied, ob man auf eine objektive Voraussetzung hinweist oder man sie subjektiv fordert. Keiner in der FDP – und natürlich auch ich nicht – will Daten sammeln, „nur um die Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Raum zu gewährleisten“. Statt Pappkameraden aufzubauen, sollten wir uns konstruktiv Gedanken machen, wie wir Urheberrechte angemessen und fair schützen können. Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Otto

2 years, 12 months ago on Nun ist es klar: Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts

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